Allgemeine Geschäftsbedingungen der Karl Hudez GmbH
1. Allgemeines
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller richten sich ausschließlich nach unseren nachfolgen Geschäftsbedingungen. Abweichungen oder Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie schriftlich von uns anerkannt wurden, wobei die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen nicht die Gültigkeit der übrigen berührt. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Lieferungen, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2.Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Alle Angaben in Preislisten, Prospekten und sonstigen von uns herausgegebenen Publiktationen sind ohne ausdrückliche schriftliche Bestätigung unverbindlich. Änderungen behalten wir uns vor. Sind unsere Mitarbeiter bei der Bestellung behilflich, so wird bezüglich deren Angaben, Auskünften, usw. keinerlei Haftung übernommen. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen, Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Auftragsbestätigung
Inhalt des Auftrages, Preis, Bezeichnung der bestellten Ware ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei Abbestellung hat der Besteller die vereinbarte Vergütung abzüglich der von uns infolge der Aufhebung des Vertrags gesparten Aufwendungen zu bezahlen.
4. Lieferfristen
Für die Einhaltung der in der Auftragsbestätigung genannten Termine oder Fristen haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Übernahme einer Gewähr. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist als eingehalten. Wird die Lieferfrist deutlich überschritten, so hat der Besteller das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen und bei fruchtlosem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten. Alle außerhalb unseres Machtbereichs liegenden Tatsachen befreien uns auf die Dauer der Behinderung oder nach Fall auch endgültig, für den nicht erfüllbaren Teil oder komplett von der Verpflichtung zur Lieferung, ohne daß dem Besteller gegen uns Ansprüche aufgrund des Rücktritts zustehen. Schadenersatzansprüche wegen Verzug, zu vertretender Unmöglichkeit oder sonstigen Vertragsverletzungen, auch aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor.
5. Gefahrübergang
Die Gefahr der Lieferung geht mit Absendung oder Abholung der Ware bei uns auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.
6. Preise
Alle Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir berechnen die Preise aufgrund unserer aktuellen Preisliste. Für Sonderprojekte gelten die jeweils vereinbarten von uns schriftlich bestätigten Preise. Wir behalten uns vor für Kleinaufträge unter 100 Euro einen Mindermengenzuschlag zu berechnen.
7. Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von 12 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden, ohne daß es einer Mahnung bedarf, Verzugszinsen in Höhe von 8 % per anno über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB berechnet.
8. Verpackung
Wenn die Verpackung ein übliches Maß (z. B. bei lackierter oder pulverbeschichteter Ware) übersteigt, wird sie dem Kunden in Rechnung gestellt. Wird Ware in unseren Gestellen verschickt oder abgeholt, verbleiben die Gestelle in unserem Eigentum. Die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand zu erfolgen. Die Rücksendung geht zu Lasten des Bestellers.
9. Eingentumsvorbehalt
Das Eigentum an der gelieferten Ware verbleibt bei uns bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich aller Nebenforderungen. Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände im Rahmen des ordungsgemäßen Geschäftsgangs weiterzuveräußern. Er tritt aber bereits jetzt an uns alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wird. Der Kunde bleibt bis auf Widerruf durch uns zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Im übrigen ist der Kunde nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder anderweitig darüber zu verfügen. Wir verpflichten uns, die ihr zustehenden Sicherungen auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit deren Wert unsere zu sichernde Gesamtforderung gegen den Kunden um 20 % übersteigt. Die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware oder eine Pfändung dieser Ware durch uns gilt als Rücktritt vom Vertrag. Falls wir nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von dem Eigentumsvorbehalt durch Zurücknahme Gebrauch machen, sind wir berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgangenen Gewinn, bleiben vorbehalten.
10. Gewährleistung - Haftung
Die Waren sind unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu untersuchen und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu behandeln. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung führen. Bei versteckten Mängeln ist die Rüge unverzüglich nach Feststellung zu erheben. Alle Mängel verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Rücksendung von Waren, egal ob mangelhaft oder nicht, darf nur nach vorheriger Absprache mit uns erfolgen. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sind wir von der Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Kosten der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung einschließlich Fracht und Verpackung tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt. Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir eine von ihm gesetzte angemessene Frist für Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht auf Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
Keine Gewähr wird insbesondere in Fällen von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhaftes Zusammensetzen, Ingebrauchnahme durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnützung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Verwendung oder Wartung, ungeeigneten Einsatz übernommen. Gleiches gilt für vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes, ohne unsere Zustimmung. Wenn wir Kunden außerhalb der Vertragsleistungen beraten haben, haften wir für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Liefergegenstandes nur bei ausdrücklicher vorheriger Zusicherung.
Erfährt der Kunde, daß durch die von uns gelieferte Ware eine Schutzrechtsverletzung bei Dritten eintreten könnte, ist der Kunde verpflichtet uns dies unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt für den Fall, daß als Folge eines Verbrauchsgüterkaufs der Kunde in Regress genommen wird.
Wenn der Liefergegenstand durch unser Verschulden infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluß erfolgten Vorschlägen oder Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen, insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes, so gilt unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Kunden:
Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir aus welchen Rechtsgründen auch immer nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert wurde, bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden.
Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
11. Rücknahme
Die Rückgabe fehlerfrei gelieferter Ware kann nur ab einem Nettowarenwert von 500 Euro erfolgen. Beschädigte und gebrauchte Ware oder Sonderanfertigungen können grundsätzlich nicht zurückgegeben werden. Die Rücksendung der Ware geht zu Lasten des Bestellers. Einwandfreie zurückgesandte Ware wird dem Kunden mit einem Aufwandsabzug von 20 % gutgeschrieben.
12. Mündliche Abmachungen
Mündliche Abmachungen bedürfen zu Ihrer Verbindlichkeit schriftlicher Bestätigung.
13. Erfüllungsstandort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand für alle aus diesem Vertrag entstehenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel und Urkundenprozeßen, ist Kempten (Allgäu).